Rechtsextremismus

„Der Begriff Rechtsextremismus ist ein Oberbegriff für politische Einstellungen, die die Demokratie und die Gleichwertigkeit aller Menschen ablehnen. Wichtiger Bestandteil dieser Ideologien ist die Orientierung an einer ethnischen Zugehörigkeit. Rechtsextreme teilen die Idee einer „Volksgemeinschaft“, die rassistisch definiert ist. Die eigene Nation wird für höherwertig und überlegen gehalten (Chauvinismus); die repräsentative Demokratie wird abgelehnt.

Zur rechten Ideologie gehören Ablehnung und Gewalt gegen Gruppen, die als nicht ins Weltbild passend gesehen werden. Formen sind Rassismus, Antisemitismus, Gadjè-Rassismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie Obdachlosen- und Behindertenfeindlichkeit. Weitere Bestandteile sind Sozialdarwinismus und Autoritarismus. Typisch ist außerdem eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, ein Geschichtsrevisionismus und ein Hang zu Verschwörungsmythen“ (Amadeu Antonio Stiftung, 2022).

Weder in öffentlichen noch in wissenschaftlichen Debatten gibt es einen einheitlichen Gebrauch der unterschiedlichen Bezeichnungen wie Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Neonazismus (Heitmeyer et al., 2020, S. 19). Dieser Text stützt sich im Folgenden auf Wilhelm Heitmeyers in einer Langzeitstudie entwickelten Erkenntnis, nach der Rechtsextremismus „eine Ideologie der Ungleichwertigkeit in Verbindung mit Gewaltakzeptanz“ (ebd. S. 20, Hervorh. i. O.) ist. Die Ideologie der Ungleichheit kann als der Minimalkonsens aller unterschiedlichen rechten Gruppierungen verstanden werden. Unter dieser menschenfeindlichen Ideologie vereint sich ein nationalistisch-völkisch rassistisches Weltbild, welches von scheinbar „natürlichen Hierarchien unter den Menschen“ ausgeht. An der Spitze verorten Rechtsextremisten weiße männliche Europäer, welche das darwinistisch geprägte Recht des Stärkeren für sich beanspruchen. Dieser Minimalkonsens dient als Legitimationsgrundlage für „personen- wie gruppenbezogene Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt“ (ebd.).

„Gewaltakzeptanz“ als zweiter Kern der Ideologie gründet sich auf der Annahme eines legitimen Anspruchs auf Gewalt zur Erreichung der verfolgten Ziele (Heitmeyer et al., 2020, S. 20). Aus dieser Grundhaltung entsteht wiederum eine Ablehnung demokratischer Aushandlungsprozesse zugunsten von Autoritarismus und Militarismus. Im Hinblick auf Gewaltakzeptanz gibt Salzborn (2020) zu bedenken, dass Heitmeyer nicht definiert, ab wann eine Handlung als gewaltvoll gilt: „schon beim rassistischen und menschenverachtenden Artikel in einer neurechten Postille oder erst bei der Messerattacke eines Skinheads?“ (ebd., S. 21). Dass Rechtsextremismus aber immer strukturelle Gewalt bedeutet, darüber sind sich Forschende einig (vgl. ebd.).

Nach Richard Stöss (2010) ist Rechtsextremismus anhand zweier Dimensionen sichtbar. Er setzt nicht erst auf einer Handlungsebene an, sondern umfasst ebenso eine Einstellungsebene, welche der Handlungsebene vorausgeht. Der Beitritt zu einer rechten Partei oder die Teilnahme an einem rechten Protest beispielsweise funktionieren nicht ohne die vorherige Auseinandersetzung mit rechten Einstellungen. Die Handlungs- oder Verhaltensebene umfasst Protest, Provokation, Gewalt und Terrorismus ebenso wie Wahlverhalten und Mitgliedschaften. Die Einstellungsebene umspannt ein komplexes Netz aus völkischem Denken, Biologismen und Kulturalismen, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus, Militarismus und Antirationalismus (vgl. Salzborn, 2020, S. 19).

Wo beginnt nun aber Rechtsextremismus? Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden, da Einstellungs- und Verhaltensebene ebenso häufig auseinanderdriften wie Selbst- oder Fremdwahrnehmung. Kaum eine Person oder Organisation bezeichnet sich offen als rechtsextrem, sondern bekleidet sich eher mit Adjektiven wie widerständig, nationalkonservativ oder patriotisch (Marcks, 2020, S. 10). Rechtsextremismus ist kein Phänomen des Randes, sondern steht in enger Wechselbeziehung zu bürgerlich-konservativen Positionen. Diese enge Verstrickung rechten Denkens in der sogenannten Mitte der Gesellschaft erschwert eine klare Distanzierung und hat Verharmlosungsmechanismen zur Folge (vgl. ebd.).

In der rechtsextremen Ideologie spielen Natur und konstruierte Natürlichkeit eine besondere Rolle und gelten als übergeordnete und übermenschliche Determinanten (Salzborn, 2020, S. 22). So werden etwa die Annahmen der Ungleichheit von Menschen, die „natürliche“ Unterordnung der Frau unter den Mann und das Recht des Stärkeren als starre Gesetze, die das menschliche Zusammenleben regeln, angesehen. Damit sind rechte Ideologien von Grund auf antiwissenschaftlich, antidemokratisch, menschenfeindlich und quasireligiös.

„Der quasireligiöse Glaube an Volk, Nation, Vaterland usw. tritt an die Stelle politischer Programmatiken, denen es um die Diskussion und Durchsetzung von rationalen Zielen geht. Diese Weltanschauung ist in ihrer Substanz irrational.“ (Jaschke, 1994, S. 54, zitiert nach Salzborn, 2020, S. 22).

Radikalisierung

Radikalisierung ist kein einheitlich definierter Begriff. Er beschreibt den Prozess des Radikalwerdens von Einzelpersonen, Zweierteams, Gruppen, Organisationen und Gesellschaften (Zick, 2020). Menschen mit radikalen Einstellungen bejahen „Ziele, Ideen und Handlungen, die den Werten und Überzeugungen einer bestehenden Gesellschaft diametral gegenüberstehen“ (Böckler & Zick, 2015, S. 101). Hierbei kann es zur Anwendung gesetzeswidriger Mittel bis hin zu Gewalteinsatz und der Auslöschung von Menschenleben kommen.

Expert:innen beobachten mit zunehmender Sorge die Radikalisierungstendenzen und die Anschlussfähigkeit wachsender Teile der Bevölkerung an rechte und demokratiefeindliche Narrative. Eine zentrale Rolle für Radikalisierung spielen soziale Medien und Nachrichtendienste wie TikTok, X, Telegram und Facebook. In der Telegram-Chatgruppe „Freie Sachsen“, in der sich weit über 91.000 Verschwörungsanhänger:innen und Corona-Leugner:innen organisier(t)en, hat sich Ende 2021 eine etwa 30 Personen umfassende, fackeltragende Gruppe vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping versammelt, um sie und damit auch eine staatliche Institution mit rohen Drohungen und Einschüchterungen an ihrer Arbeit zu hindern (vgl. Kinkartz, 2021). Fast zeitgleich wurden Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer in einem Telegram-Chat bekannt, woraufhin Razzien zur Sicherung von Beweismaterialien folgten. Videos und Berichte zu diesen und ähnlichen Übergriffen gingen viral und wurden tausendfach geteilt und in rechten Foren diskutiert.

Ab wann können wir von Radikalisierung sprechen und was sind wiederkehrende Merkmale? Nach Andreas Zick (Böckler&Zick 2015), dem Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld, kann Radikalisierung unterschiedliche politische, religiöse und soziale Bereiche umfassen. Sie kann individuell aus einer sozialen Isolation heraus oder in Gruppen stattfinden. Allerdings spielen auch bei der Selbstradikalisierung rechtsextreme Netzwerke, etwa im Internet, eine tragende Rolle. Die in den Medien und der Politik immer wieder vorgetragenen Erklärungsansätze über den isolierten Einzeltäter als einsamen Wolf (etwa in der Berichterstattung nach den terroristischen Attentaten von Halle oder Hanau) greifen zu kurz. Auch wenn terroristische Handlungen von Einzelnen ausgeführt werden, berufen sich diese auf bestehende rechtsextreme Ideologien und sind in ein dichtes Netz aus Verbündeten, mindestens im Internet, eingebunden (vgl. Muschiol, 2024).

Auch bei dem Begriff Radikalisierung können wir nicht eindeutig definieren, ab wann etwa aus einer Affinität eine manifeste Radikalisierung wird, da es sich hier um einen komplexen Prozess und nicht um einen fixen Zustand handelt. Selbst wenn bei radikalisierten Menschen psychische Dispositionen (Anlagen), wie Psychopathien und Narzissmus, eine Rolle spielen können (nicht müssen!), bleiben immer auch individuelle, zwischenmenschliche, gruppenspezifische, strukturelle wie institutionelle, historische und kulturelle Ursachen relevant für die Einordnung und ein Verständnis von Radikalisierung. Radikalisierung ist damit nie als monokausal zu verstehen, lässt sich also nicht nur auf eine einzige Ursache zurückführen. Genauso wie beim Rechtsextremismus ist die Nähe zur Gewalt auch ein Merkmal der Radikalisierung. Auch wenn nicht alle radikalen Handlungen sichtbar gewaltvoll sind, entspringen sie einer Ideologie, die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele legitimiert. Gesellschaftliche Unsicherheit, wirtschaftliche Krisen und aber auch persönliche Konflikte können als Auslöser von Radikalisierungsprozessen eine Rolle spielen. Ob die Befürchtungen und Unsicherheiten auch mit der gegebenen politisch-wirtschaftlich-sozialen Lage übereinstimmen, ist nicht entscheidend. Es reichen Angst und Unsicherheit vor einer ungewissen und als bedrohlich wahrgenommenen Zukunft. Ebenso (auch zeitgleich) können Gewissheiten über einen vermeintlichen Sieg und Statusgewinn Antrieb für radikale Handlungen sein.

In der heutigen Zeit, in der Medien ein integraler Bestandteil der Öffentlichkeit sind und online sowie offline sich wechselseitig beeinflussen, sind die Grenzen zwischen analogen und digitalen Räumen zunehmend als fließend anzusehen (Marcks, 2020, S. 12). Mithilfe sozialer Medien ist es der extremen Rechten gelungen, ein Propagandanetzwerk aufzubauen, über welches sich Fake News und alternative Erzählungen über Verschwörungen, Bedrohungen und Verrat wirkungsvoll verbreiten lassen. Wir alle kennen mittlerweile Schlagworte aus rechten Diskursen wie „Umvolkung“, „Bevölkerungsaustausch“, „Überfremdung“, „Untergang des Abendlandes“, „Remigration“ etc., worin sich bestätigt, dass ihr Vorhaben, in bestehende Wissensbestände „alternative“ Erzählungen einzuspeisen, erschreckend erfolgreich verläuft. Auch wenn wir diesen Erzählungen nicht direkt Glauben schenken, können sie eine Wirkung auf uns ausüben. Inhalte verbreiten sich nicht ausschließlich aufgrund ihres Wahrheitsgehalts, sondern auch, weil andere Menschen diese überzeugend vermitteln und für wahr halten. Fachsprachlich wird in diesem Zusammenhang von Informationskaskaden[1] (Jaster & Lanius, 2019, S. 61) gesprochen. Zuerst wird beispielsweise eine rechte Verschwörung von Personen weitergetragen, in deren Weltbild diese passt. Dann fangen auch Unentschiedene an, diese Erzählung für plausibel zu halten, was wiederum dazu führen kann, dass auch skeptische Personen sich überzeugen lassen. Besonders Zeiten gesellschaftlicher Veränderung und Unsicherheit tragen erheblich zur Anschlussfähigkeit von rechten Verschwörungserzählungen bei. Wir Menschen umgeben uns gerne mit Gleichdenkenden (vgl. ebd. S. 69). Dies kann zum Problem werden, wenn dadurch keine anderen Standpunkte mehr wahrgenommen werden. Diese Zusammenschlüsse von Gleichdenkenden werden Echokammern genannt. Diese gibt es sowohl online als auch offline. Gefährlich werden diese Räume, wenn keine Kritik, keine anderen Meinungen mehr akzeptiert und aus dem Diskurs entfernt werden. Eine radikale Polarisierung findet statt, extreme Meinungen verstärken sich: In dem Zusammenspiel mit Filterblasen im Netz, welche sich über den Einsatz von Algorithmen, personenbezogenen Daten wie Klickverhalten, Standorte und Suchhistorie bilden, können sich Meinungen schnell radikalisieren. Neuere Untersuchungen zeigen, dass nicht allein Filterblasen, sondern vornehmlich unsere Veranlagung, Bekanntes zu suchen, zu lesen und zu verbreiten, eine Engführung begünstigen (vgl. ebd., S. 74). Auch spielen rechte Trolle und automatisierte Bots eine große Rolle. Sie manipulieren die Informationsweitergabe und Ausrichtung von Themen im Netz und verhelfen damit rechten Ideologien zu mehr Bekanntheit. Ein Zusammenschluss rechter Netzaktivisten, der sich „Reconquista Germania“ nennt, nimmt Einfluss auf Algorithmen, etwa indem innerhalb kürzester Zeit viele Posts, Tweets und Kommentare gesendet werden und der Anschein erweckt wird, dass die Mehrheit der Nutzer:innen rechts denke. Diese werden dann weiterverbreitet: Journalist:innen lesen diese Posts, reagieren darauf, Thesen gelangen in Talkformate, Zeitungen und Nachrichten. Auf diese Weise gelingt es einer relativ kleinen Gruppe, ihre Themen in breite Diskurse einzuspeisen (vgl. Fuchs & Middelhoff, 2022, S. 161).

Fußnote
[1] Informationskaskaden bekommen nur dadurch Glaubwürdigkeit, weil andere Menschen sie für wahr halten (mehr dazu in Die Wahrheit schafft sich ab. Wie Fake News Politik machen von Jaster & Lanius, 2019).

Rechtsextremismus und Radikalisierung sind Phänomene, mit denen sich Berufsschullehrende auseinandersetzen und mit denen sie einen Umgang im Klassenraum finden müssen. Nachdem wir nun wissen, was für Phänomene hinter den Begriffen liegen, wollen wir in diesem Teil einen Blick in die Praxis werfen und uns über mögliche Handlungsoptionen Gedanken machen. Hier kann es kein schablonenhaftes Vorgehen geben, sondern wir müssen an den spezifischen Situationen und Vorfällen vor Ort schauen, was zu tun ist. Die Entwicklung einer eigenen Handlungsperspektive und die Reflexion der eigenen Verstricktheit in rechtsextremes Gedankengut – es sollte bis hierhin deutlich geworden sein, dass dieses auch in der Mitte der Gesellschaft verankert ist – kann innerhalb der kritischen Professionalisierung die Selbstwirksamkeit steigern.

Wie aber können wir in der Berufsschule Rechtsaffinität und Menschenfeindlichkeit erkennen? Was ist bei einem Eingreifen zu beachten und wo sind Grenzen der eigenen Handlungsmöglichkeiten? Diesen Fragen wollen wir uns im Folgenden annähern und erste Konzepte und Strategien besprechen.

Erinnern wir uns noch einmal an das Fallbeispiel am Beginn dieser Lehreinheit. Der „Heil Hitler“-Gruß des Schülers Stefan richtet sich gezielt gegen einen migrantisierten Schüler, als dieser den Klassenraum betritt. Die Lehrperson ist nun in der pädagogischen Verantwortung, insbesondere den potenziell geschädigten Schüler zu schützen. In dem Fallbeispiel weist die Lehrperson zuerst Stefan in die Schranken und klärt ihn sachlich über die Folgen seines Handelns auf, verteilt Arbeitsblätter und wendet sich dann der geschädigten Person zu. Der Fokus der Klasse ist auf die Arbeitsblätter gerichtet, wodurch der geschädigte Schüler nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht. Das kann sinnvoll sein, damit dieser sich nicht noch weiter bloßgestellt fühlen muss. Vielleicht wäre es an dieser Stelle auch möglich gewesen, den Schüler nach seinen Bedürfnissen zu fragen und Unterstützungsangebote zu machen, wie etwa das Hinzuziehen der Schulsozialarbeiter:in oder einen Termin für ein schnellstmögliches Gespräch. Wie Lehrpersonen die Betroffenen bestmöglich unterstützen können, hängt auch davon ab, ob die Betroffenen sich selber zur Wehr setzen können/ wollen und ihre Stimme als Akt der Selbstermächtigung gegen den Täter erheben oder ob diese angstvoll verstummen. Ein zu starkes Eingreifen übergeht selbstgewählte Strategien und schwächt die Person, indem sie in eine Opferrolle gedrängt wird, ein zu geringes Eingreifen verstärkt hingegen Ohnmacht, Scham und Selbstvorwürfe (vgl. May & Heinrich, 2020, S. 125). Langfristig sollten Empowerment-Angebote gemacht werden, die handlungsbefähigend wirken. Der Schutz des Opfers muss im Zentrum pädagogischen Handelns stehen. Hierzu gehören aktives Zuhören und die „Akzeptanz der Opfererfahrung“ (ebd., S. 135). Aussagen wie „Der hat das bestimmt nicht so gemeint“ sind wenig hilfreich und diskreditieren die gemachte Erfahrung. Der Wille des Opfers ist handlungsleitend für weitere Schritte.

In Bezug auf die gesamte Klasse wäre es denkbar, Unterrichtseinheiten und Projekte im Sinne der Prävention zu initiieren, in denen Rechtsextremismus, Rassismus und Radikalisierung thematisiert werden. Auch eine längerfristige Kooperation mit Beratungs- und Bildungsangeboten im lokalen Netzwerk wäre sinnvoll. Außerdem ist eine nach außen hin sichtbare menschenfreundliche, freiheitliche, demokratische und respektvolle Schulkultur zu pflegen. Die Erarbeitung eines schulübergreifenden Handlungspapieres, in dem Verantwortlichkeiten und Verfahrenshinweise für bestimmte Schlüsselsituationen erfasst werden – etwa im Sinne eines Antidiskriminierungskonzepts – ist dafür eine sinnvolle Grundlage (Foitzik et al., 2019, S. 44).

Eine wichtige Säule im Umgang mit Rechtsextremismus und Radikalisierung ist die Präventionsarbeit in der Berufsschule, welche Maßnahmen zur Verringerung rechtsextremer Einstellungen und Praktiken umfasst und verhindernd wirkt. Sie zielt auf einzelne Merkmale wie „Vorurteile, Autoritarismus und Menschenfeindlichkeit“ (May & Heinrich, 2020, S. 70) ab. In der Präventionsliteratur wird zwischen universeller (Fokus auf unspezifische Gruppen/Personen ohne direkte rechtsextreme Vorkommnisse), selektiver (Konzentration auf Gruppen/Personen, die Risikopotenzial für unerwünschte Einstellungen haben) und indizierter (unerwünschte Merkmale sind stark ausgeprägt) Prävention unterschieden (vgl. ebd., S. 72). Darüber hinaus werden sozial-räumliche Bedingungen (Peer, Schule, Wohnraum) in der strukturbezogenen Präventionsarbeit thematisiert. Die präventive Arbeit ist wichtig, da hier Personen, die mit einzelnen Fragmenten rechten Gedankenguts sympathisieren, aber noch nicht vereinnahmt sind, durch Dialog und Aufklärung noch erreichbar sein können. In dieser Arbeit werden Vorurteile anhand von Faktenwissen aufgeweicht. An dieser Stelle ist es sinnvoll, mit rechtsaffinen Schüler:innen das Gespräch zu suchen. Leitend können folgende Fragen sein (vgl. Foitzik et al., 2019, S. 67):

• „Wie gefestigt ist die:der Betreffende in seinen Wahrnehmungen, Meinungen und ihrem:seinem Wissen?“
• Handelt es sich um einzelne Schüler:innen oder mehrere?
• Wie vertraulich und tragfähig ist die Beziehung zum:r Schüler:in?

Während des Gesprächs kann es hilfreich sein, das Gegenüber mehr auf seine individuelle Situation anzusprechen (Motive und Hintergründe). Dies stärkt die Beziehungsebene, bedient werden also Fragen wie: „Wie kommst du darauf? Woher weißt du das? Was hat dich zu dieser Einstellung gebracht?“ (ebd.). Bei Minderjährigen kann das Einbeziehen der Eltern an dieser Stelle hilfreich sein. Eine Zusammenarbeit wird allerdings in den Fällen behindert, wenn Eltern selber rechtsextremistischen Ideologien folgen.

Haben sich Vorurteile bereits zu Urteilen eines rechtsextremen Weltbilds gefestigt, kann Aufklärung nicht mehr viel bewirken (vgl. Salzborn, 2020, S. 145). Die Autoritarismusforschung weist darauf hin, dass geschlossene Weltbilder autoritären Strukturen wie Befehl und Gehorsam folgen und in diesem Stadium vor allem Repressionen wirkungsvoll sein können, da sie an diese Logik anschließen und zumindest potenzielle oder direkte Opfer schützen können (vgl. ebd.). Sind Jugendliche und Erwachsene bereits in rechtsextreme Strukturen verankert und „erfüllen ihre Äußerungen oder Handlungen Straftatbestände, sollten diese auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden“ (ebd., S. 149). Die Lösung, staatliche/polizeiliche Institutionen hinzuzuziehen und Anzeige zu erstatten, sollte nur im Notfall und/oder bei aggressiven Wiederholungstaten in Betracht gezogen werden, um möglichst lange den Raum für pädagogische Beziehungsarbeit mit dem Schüler offen zu halten.

In Bezug auf die Geschichte des Täters Stefan im Fallbeispiel ist uns nicht bekannt, ob dies der erste Vorfall dieser Art war oder Stefan bereits mehrfach durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallen ist. Eine Einordnung der Tat, also ob Stefan bereits radikalisiert ist oder es sich nur um eine einzelne grenzüberschreitende Provokation handelte, kann aus dem Fallbeispiel nicht beantwortet werden, ist aber für das weitere pädagogische Vorgehen wichtig. Um zu den Hintergründen mehr Informationen zu erhalten, sollten Gespräche geführt werden und Präventions- oder, bei vorangeschrittener Radikalisierung, Aussteiger:innenmaßnahmen durch Expert:innen ergriffen werden. Wie eben schon erwähnt, sollte der Einbezug von strafrechtlichen Institutionen im pädagogischen Raum jedoch das allerletzte Mittel sein, das nur zur Abwehr unmittelbarer Gefahr genutzt wird. Denn die Möglichkeit, nachhaltig im Sinne des Erziehungsauftrags von Schule über Einsicht und Empathie zu arbeiten, schließt sich in dem Moment, in dem Lehrpersonen das Gespräch beenden und die Sanktionierung anderen außerhalb des pädagogischen Raums überlassen.

Für präventives und intervenierendes Handeln braucht es jedoch Personal, das neben einer guten Vernetzung mit Kolleg:innen, Expert:innen und Beratungsangeboten auch selbst Kenntnisse über Radikalisierung und Rechtsextremismus hat, um handlungsfähig zu bleiben (Foitzik et al., 2019, S. 64). Um Vorfälle im Klassenraum erkennen zu können, macht es Sinn, beispielsweise über Codes und Symbole rechter Gruppierungen Bescheid zu wissen. Allerdings verändern und erweitern sich diese stetig. Für pädagogische Fachkräfte braucht es aufgrund der sich ständig verändernden Dynamik, die mit gesellschaftlichen Veränderungen einhergeht, eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit diesem Thema.